§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Mohamad Walid Itani · MI Kabelverlegung & Innenausbauservice
Dornstraße 25 · 44339 Dortmund
(nachfolgend „Auftragnehmer")
und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Handwerks- und Montagedienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen erstellt. Stellen sich im Zuge der Arbeiten unvorhersehbare Mehraufwände heraus, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung oder dem vereinbarten Angebot. Zu den angebotenen Leistungen zählen insbesondere:
- Kabelverlegung (Vorbereitungsarbeiten für Elektroinstallationen)
- Innenausbau (Trockenbau, Wandgestaltung, Decken)
- Bodenarbeiten (Laminat, Parkett, Vinyl, Fliesen)
- Türen- und Fenstermontage
- Allgemeine Montagearbeiten
Elektrofacharbeiten (z. B. Anschluss von Leitungen an das Stromnetz) sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Leistungsangebots und werden nicht erbracht.
§ 4 Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen.
Bei Aufträgen über 500 € netto kann eine Anzahlung von bis zu 30 % des Auftragswertes vor Beginn der Arbeiten verlangt werden.
§ 5 Ausführung der Arbeiten
Die Arbeiten werden fachgerecht und nach den anerkannten Regeln des Handwerks ausgeführt. Vereinbarte Termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Materialmangel oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände berechtigen nicht zur Vertragsauflösung oder Schadensersatzforderung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die notwendigen Voraussetzungen zur Durchführung der Arbeiten zu sorgen (Zugang, Strom, Wasser) und dies rechtzeitig mitzuteilen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass:
- der Arbeitsbereich rechtzeitig zugänglich und vorbereitet ist
- Strom und Wasser in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen
- vorhandene Leitungen, Rohre und Einbauten ordnungsgemäß gekennzeichnet sind
- erforderliche Genehmigungen vorliegen
Schäden, die aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 7 Abnahme
Nach Fertigstellung der Arbeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistungen unverzüglich abzunehmen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne Angabe konkreter Mängel, gilt die Leistung nach Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen.
Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 8 Gewährleistung
Für Mängel der erbrachten Leistungen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung, mangelnde Pflege oder Einwirkung Dritter entstehen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung ist in jedem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter www.mi-ausbauservice.de/datenschutz.html abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Dortmund.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2025